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B2B-Software, KI-Services, API und Webhooks

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Neri GmbH als Anbieter und Unternehmern über sämtliche agenthouse-Produkte und -Dienstleistungen, einschließlich zugehöriger KI-Services, API- und Webhook-Funktionen sowie ausdrücklich beauftragter ergänzender Leistungen.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Vertragsschluss und Leistungsumfang

Der Vertrag kann durch Annahme eines individuellen Angebots oder Vertrags sowie durch Zustimmung im Rahmen einer Online-Anmeldung zustande kommen. Der jeweilige Leistungsumfang und die Vergütung richten sich nach der individuellen Vereinbarung oder dem angenommenen Angebot. Bei Abweichungen gehen individuelle Vereinbarungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Leistungsbeschreibungen sind Beschaffenheitsvereinbarungen nur, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Öffentliche Aussagen, Roadmaps und Produktankündigungen begründen keine Garantie zukünftiger Funktionen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, laufen wiederkehrende Leistungen monatsweise und können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Bereitstellung und Weiterentwicklung

Die agenthouse-Produkte sind fortlaufend weiterentwickelte Online-Dienste. Der Anbieter darf Funktionen verbessern, verändern, ersetzen oder ergänzen, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.

Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Wird der Vertragszweck hierdurch erheblich beeinträchtigt und bietet der Anbieter keine zumutbare Alternative, kann der Kunde das betroffene Modul zum Änderungszeitpunkt außerordentlich kündigen.

Neue Funktionen, erhöhte Nutzungskontingente und zusätzliche Modelle können als gesondert vergütungspflichtige Module angeboten werden. Test-, Beta- und Preview-Funktionen können jederzeit verändert oder eingestellt werden und unterliegen keiner zugesagten Verfügbarkeit.

Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einem Service Level Agreement vereinbart wurde.

Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere angekündigte Wartung, Notfallwartung, höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Ausfälle kundenseitiger Systeme sowie Ausfälle von Internet-, Hosting- oder Modellanbietern, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

Zugänge und Mitwirkungspflichten

Der Kunde benennt berechtigte Administratoren, schützt Zugangsdaten und API-Schlüssel und hält Rollen und Berechtigungen aktuell. Handlungen über ein Kundenkonto werden dem Kunden zugerechnet, soweit der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Der Kunde stellt die für Konfiguration, Datenqualität, Tests, Freigaben und Integrationen erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

Zulässige Nutzung

Der Kunde nutzt die Leistungen ausschließlich rechtmäßig und für eigene geschäftliche Zwecke. Untersagt sind insbesondere:

Umgehung von Sicherheits-, Nutzungs- oder Zugriffsbeschränkungen;

Reverse Engineering, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt;

Prompt-Injection-, Belastungs- oder Manipulationsversuche außerhalb ausdrücklich freigegebener Sicherheitstests;

Verarbeitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder Nutzung zur Verletzung von Rechten Dritter;

automatisierte Weitergabe oder Weiterverkauf der Modell- oder Plattformleistung ohne Vereinbarung mit dem Anbieter.

API und Webhooks

Integrationen erfolgen ausschließlich über die vom Anbieter dokumentierten APIs und Webhooks. Der Kunde ist für Auswahl, Konfiguration und Betrieb angebundener Drittsysteme verantwortlich.

Der Anbieter kann API-Versionen, Authentifizierung, Ratenbegrenzungen und Sicherheitsanforderungen weiterentwickeln. Wesentliche nicht abwärtskompatible Änderungen werden nach Möglichkeit mindestens 30 Tage vorher angekündigt. Sicherheitskritische Änderungen dürfen sofort erfolgen.

Eine individuelle Integrationsentwicklung, Fehleranalyse in Drittsystemen oder Anpassung an fremde API-Änderungen ist nur nach gesonderter Beauftragung geschuldet.

Wenn der Kunde eine Verbindung über MCP, API oder andere Schnittstellen einrichtet, können die über die erteilten Berechtigungen zugänglichen Daten an die verbundenen Systeme und deren Anbieter übermittelt werden. Der Kunde entscheidet über die Verbindung, die Berechtigungen und die Auswahl der Drittsysteme und ist für deren rechtmäßige Nutzung verantwortlich. Die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten des Anbieters für die eigene Datenverarbeitung bleiben unberührt.

KI-Modelle, Ergebnisse und menschliche Kontrolle

KI-basierte Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder kontextabhängig sein. Sie ersetzen keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Prüfung.

Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung in wesentlichen Entscheidungen und sorgt für angemessene menschliche Kontrolle. Vollautomatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Kunde deren Zulässigkeit geprüft und erforderliche Schutzmaßnahmen umgesetzt hat.

Der Anbieter darf integrierte Modelle oder Modellanbieter austauschen, wenn Datenschutz, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und wesentlicher Funktionsumfang angemessen berücksichtigt werden. Auswirkungen auf Unterauftragnehmer und Verarbeitungsorte richten sich zusätzlich nach der AVV.

Fair Use, Credits und BYOK

Soweit Modellnutzung im Preis enthalten ist, gilt der individuell vereinbarte Fair-Use-Rahmen. Bei erheblicher Abweichung sucht der Anbieter zunächst eine einvernehmliche technische oder kommerzielle Lösung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Mehrentgelte werden nicht rückwirkend berechnet.

Credit-Modelle und BYOK werden nur durch individuelle Vereinbarung oder gesonderte Aktivierung Bestandteil des Vertrags. Credits, deren Gültigkeit, Verbrauch und Preise werden individuell vereinbart.

Vergütung, Abrechnung und Zahlungsverzug

Es gelten die individuell vereinbarten Nettoentgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte werden nach dem jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug fällig.

Soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, darf der Anbieter Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit mindestens 30 Tagen Vorlauf anpassen. Die Anpassung gilt nicht rückwirkend. Der Kunde kann das betroffene Modul vor Wirksamwerden der Erhöhung zum Änderungszeitpunkt kündigen.

Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach Mahnung und angemessener Nachfrist den Zugang sperren. Eine sofortige Sperrung ist zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch oder eine Gefährdung der Systeme bestehen.

Kundendaten, Nutzungsrechte und KI-Ausgaben

Rechte an vom Kunden bereitgestellten Daten, Dokumenten, Marken und Inhalten verbleiben beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen, nicht ausschließlichen und zeitlich auf den Vertragszweck begrenzten Nutzungsrechte ein.

Der Anbieter behält sämtliche Rechte an den agenthouse-Produkten, Standardfunktionen, Software, generischen Workflows, Dokumentation, Modellen, Prompts, Strukturen und Weiterentwicklungen. Kundenspezifische Entwicklungen oder exklusive Rechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Der Kunde darf erzeugte Angebote, Texte, Auswertungen und sonstige Ausgaben für seine geschäftlichen Zwecke verwenden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben ausschließlich oder schutzrechtsfähig sind.

Telemetrie und Produktverbesserung

Der Anbieter darf technische Nutzungs-, Fehler- und Sicherheitsdaten zur Bereitstellung, Absicherung und Verbesserung der Dienste verarbeiten. Für produktübergreifende Auswertungen werden Daten anonymisiert oder so aggregiert, dass sie dem Kunden oder betroffenen Personen nicht mehr zugeordnet werden können.

Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle als vertraulich erkennbaren geschäftlichen, technischen und organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.

Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt, bereits rechtmäßig bekannt, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Datenschutz und Sicherheit

Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Ein entsprechender Entwurf ist auf Anfrage über den agenthouse-Support erhältlich.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der eingebrachten Daten, Weisungen, Berechtigungen und Nutzungskontexte verantwortlich.

Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine verfügbaren Daten während der Vertragslaufzeit über die dokumentierte API exportieren. Nach Vertragsende steht die Exportmöglichkeit grundsätzlich weitere 30 Kalendertage zur Verfügung. Auf Anfrage unterstützt der Anbieter den Kunden nach Vertragsende einmalig ohne zusätzliche Vergütung beim Datenexport; der unterstützte Export umfasst auch relevante Kundendaten, die über die verfügbaren API-Schnittstellen nicht abgerufen werden können. Eine Benutzeroberfläche für den Export kann auf Anfrage bereitgestellt werden.

Nach Ablauf der Exportfrist darf der Anbieter Produktivdaten löschen oder anonymisieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Sicherungskopien werden zur Wiederherstellung und Absicherung der Dienste nach dem jeweils geltenden Sicherungszyklus aufbewahrt und entfernt. Derzeit sieht dieser unter anderem die Aufbewahrung von bis zu zwölf monatlichen Sicherungsständen vor. Die tatsächliche Aufbewahrungsdauer hängt vom Sicherungszeitplan ab; abweichende Löschfristen der AVV und gesetzliche Vorgaben bleiben maßgeblich.

Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die vereinbarten Leistungen im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

Der Anbieter kann Mängel durch Fehlerbehebung, Workaround oder Bereitstellung einer funktional gleichwertigen Lösung beseitigen. Unerhebliche Abweichungen, KI-typische Ergebnisvarianz und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters begründen keinen Mangel.

Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und der Höhe nach auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettovergütung begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit der Anbieter den Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Höhere Gewalt und Drittanbieter

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs. Hierzu können insbesondere flächendeckende Netzstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Naturereignisse und nicht vom Anbieter zu vertretende Ausfälle wesentlicher Infrastruktur- oder Modellanbieter gehören.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei, soweit möglich, und bemüht sich um eine angemessene Schadensminderung.

Änderung dieser AGB

Der Anbieter darf diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder Weiterentwicklung der Leistungen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde einer wesentlichen nachteiligen Änderung, können beide Parteien das betroffene Modul zum Änderungszeitpunkt kündigen. Änderungen von Hauptleistung oder Preis richten sich vorrangig nach der individuellen Vereinbarung.

Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Schlussbestimmungen

Diese AGB werden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht.

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Erklärungen und Kündigungen können in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

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